Antragsbegehren: Senkung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer

Die FREIEN WÄHLER Pähl-Fischen beantragen, die gemeindlichen Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie für die Gewerbesteuer rückwirkend zum 1. Januar 2020 zu reduzieren und auf den Stand vor der letztmaligen Erhöhung am 1. Januar 2010 zurückzusetzen.

Neue Hebesätze ab dem 1. Januar 2020

• Grundsteuer A:  300 v.H. (statt 330 v.H.)
• Grundsteuer B:  300 v.H. (statt 350 v.H.)
• Gewerbesteuer: 300 v.H. (statt 350 v.H.)

BEGRÜNDUNG

Die Corona-Krise ist nicht nur eine gesundheitliche und soziale, sondern auch eine wirtschaftliche Krise von historischem Ausmaß, die an Bayern und Pähl nicht spurlos vorbeigeht. Allein in Bayern ist die Arbeitslosenquote im April 2020 im Vergleich zum April des Vorjahres um 33,2% gestiegen, rund 120.000 Betriebe haben aktuell bayernweit Kurzarbeit angemeldet, ca. 1,8 Mio. Beschäftigte im Freistaat sind betroffen. Fast jeder dritte Arbeitnehmer in Deutschland sieht sich Kurzarbeit gegenüber. Diese Zahlen werden sich nach verbreiteter Einschätzung noch weiter verschärfen, Experten rechnen mit einer Wirtschaftskrise in Bayern und Deutschland, die jene von 2009 bei Weitem übertrifft und die Haushalte vor existenzielle Nöte stellt. In Mitleidenschaft gezogen sind alle Branchen der Arbeitswelt (vgl. u.a. Weilheimer Tagblatt vom 2./3. Mai 2020).
 
Auch die Region Weilheim wird mit enormen ökonomischen und sozialen Folgen zu kämpfen haben. Die Arbeitsagentur in Weilheim spricht unumwunden von einer "dramatischen" Entwicklung: "Etwas Vergleichbares war noch nicht da", betont die Pressesprecherin der Weilheimer Agentur. "Wir sind als Agentur mit etwas konfrontiert, das für uns fremd ist." Hinsichtlich der Anträge auf Kurzarbeit sei jetzt bereits ein Ausmaß erreicht, das alles bisher Bekannte übertrifft, selbst die Finanzkrise von 2009. Katastrophale Auswirkungen werden auch in der lokalen und regionalen Arbeitsplatzstatistik erwartet (vgl. Weilheimer Tagblatt vom 28. April 2020).
 
Wir sehen die Gemeinde Pähl in der Pflicht, wie alle staatlichen Stellen Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger mit Nachdruck zu erörtern und zu schaffen. Seit der letztmaligen Erhöhung der gemeindlichen Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer zum 1. Januar 2010 haben die Pähler Bürgerinnen und Bürger zehn Jahre lang ihren enormen Beitrag geleistet, um die Gemeinde mit gesunden Finanzen auszustatten und ihr zu beträchtlichen Rücklagen zu verhelfen. Diese Situation erlaubt es der Gemeinde Pähl, nunmehr ihren Beitrag zur Abmilderung der Krise zu leisten, die Belastungen für die Anwohner auf breiter Basis zu reduzieren und ihnen in dieser Krise helfend unter die Arme zu greifen.

FINANZIERUNG

Die ökonomische Lage der Gemeinde Pähl hat sich gegenüber 2010 grundlegend verändert. Entscheidend dazu beigetragen haben nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger des Ortes über die erhöhten steuerlichen Hebesätze der vergangenen zehn Jahre. Die Notwendigkeit dieser erhöhten Hebesätze ist damit nicht mehr gegeben. Im Gegenteil bieten die großen Rücklagen der Gemeinde erhebliche finanzielle Spielräume und versetzen sie in die vorteilhafte Situation, ein Signal senden und für eine spürbare Entlastung der Dorfgemeinschaft sorgen zu können.