5G in Pähl: Antrag auf Verabschiedung einer Selbstverpflichtung der Gemeinde Pähl bei 5G
5G in Pähl: Antrag auf Verabschiedung einer Selbstverpflichtung der Gemeinde Pähl bei 5G

24.05.2020
FREIE WÄHLER Pähl-Fischen fordern Bürgerbeteiligung

Der geplante 5G-Sendemast in Pähl erhitzt die Gemüter. Die neu im Gemeinderat vertretenen FREIEN WÄHLER Pähl-Fischen haben zu diesem heiklen Großprojekt ihre eigene klare Meinung – und bekennen Farbe: Per Antrag haben sie die Gemeinde Pähl aufgefordert, bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 4. Juni 2020 eine Grundsatzerklärung zu verabschieden und auf einen 5G-Ausbau zu verzichten, solange eine Gesundheitsgefährdung nicht auszuschließen ist, die Risiken in der Gemeinde nicht ausreichend erörtert wurden und keine Zustimmung der Bevölkerung vorliegt. In der von den FREIEN WÄHLERN angeregten Erklärung bekennt sich die Gemeinde zu ihrer Verantwortung für Mensch, Tier, Umwelt und Landschaftsbild sowie zu einer umfassenden Bürgerbeteiligung bei künftigen Planungen zum Mobilfunk.

Hinsichtlich der Risiken durch die hochfrequente 5G-Strahlung sind derzeit noch viele wissenschaftliche Fragen ungeklärt, darunter die Auswirkungen auf empfindliche Bevölkerungsgruppen wie Kinder oder die langfristigen Folgen einer drohenden dauerhaften Strahlenbelastung. „Es ist für uns nicht nachvollziehbar“, erklärt Thomas Baierl von der Gemeinderatsfraktion der FREIEN WÄHLER, „dass unsere Gemeinde selbst einräumt, über keine ausreichende Sachkenntnis zu verfügen, um ein fundiertes Urteil in dieser Angelegenheit abzugeben, sie aber trotzdem einen Beschluss von derartiger Tragweite gefasst hat.“ Ebenfalls problematisch ist, dass die Bevölkerung nicht in die Entscheidung einbezogen wurde, wie Dr. Torsten Blaich von den FREIEN WÄHLERN betont: „Wir sind der Auffassung, dass eine Entscheidung für 5G, die Folgen für die Gesundheit der Menschen und für die Umwelt haben kann, in jedem Fall aber die Wohn- und Lebensqualität vieler Anwohner beeinträchtigt, nicht ohne Beteiligung und Zustimmung der Bürger erfolgen darf. Wir möchten, dass die Betroffenen zu ihrem Recht kommen und mitreden können.“ Dass sich gerade die in der Nähe des vorgesehenen Senderstandorts wohnenden Pähler Anlieger wenig informiert sehen und das Vorhaben der Gemeinde ablehnen, zeigt sich an einem Bürgerantrag, der kürzlich von einer örtlichen Initiative samt Unterschriftenliste im Pähler Rathaus eingereicht wurde.

„Wir setzen uns mit unserem Antrag dafür ein“, so Gemeinderatsmitglied Mirja Mattes über den aktuellen Vorstoß der FREIEN WÄHLER, „dass sich die Gemeinde Pähl verpflichtet, zukünftige Mobilfunkprojekte zunächst der breiten Öffentlichkeit zur Diskussion zu stellen, um einen Konsens zu erreichen. Keineswegs sind wir gegen neue Technologien, aber wir sehen auch die Verantwortung, die unsere Gemeinde für Mensch und Natur und für ihre einzigartige Landschaft tragen muss. Beides sollte im Einklang miteinander stehen.“ Grundsatzbeschlüsse angesichts der Unsicherheiten bei 5G wurden auch in an­deren Kommunen und Städten getroffen, u.a. in Wielenbach, Murnau, Peißenberg, Hohenpeißenberg und Peiting.

Wortlaut der vorgeschlagenen Grundsatzerklärung:  Die Gemeinde Pähl steht dem noch weitgehend unerforschten 5G-Standard kritisch gegenüber und verzichtet vorerst auf einen Ausbau dieser Technologie, solange Risiken für Mensch, Tier und Umwelt nicht auf wissenschaftlicher Basis ausgeschlossen werden können und eine ex­plizite Zustimmung seitens der Pähler Bevölkerung nicht gegeben ist. (…) Die Gemein­de verpflichtet sich, bei zukünftigen Planungen zum Mobilfunk das Gefährdungspotenzial ausführlich zu diskutieren und bei Bedarf unabhängigen fachlichen Rat einzuholen, ihre Überlegungen frühzeitig in breiter Öffentlichkeit zu präsentieren und geeignete Mittel der Bürgerbeteiligung einzurichten. Zugleich werden alternative technische Möglichkeiten der Datenübertragung, die ohne Strahlung auskommen, für das Gemeindegebiet geprüft. Ausdrücklich verweist die Gemeinde darauf, dass sie neuen Technologien offen gegenübersteht, wenn diese nicht in Konflikt geraten mit der Verantwortung der Gemeinde Pähl für ihre Menschen, ihre Natur und ihre einzigartige Landschaft.