Im Rahmen der öffentlichen Beteiligung des Bebauungsplanes Ammerseestraße Südwest geben die FREIEN WÄHLER Pähl-Fischen folgende Stellungnahme ab (Beteiligung der Bürger gemäß §3 Abs.2 BauG):
Bebauungsplan „Ammerseestraße Südwest“ – Beteiligung der Bürger gemäß § 3 Abs.2BauG
Sehr geehrte Damen und Herren,
zum oben genannten Bebauungsplanverfahren haben wir folgende Einwendungen und Anregungen.
• Festsetzung von Gewerbeflächen
Die Gemeinde hat sich mit ihrem Flächennutzungsplan vom 17.01.2017 entschieden, dieses Gebiet als Mischgebiet auszuweisen. Diese sinnvolle Festlegung, welche für eine ländliche Gemeinde wie Pähl sehr typisch ist, wird mit der neuen Planung komplett aufgegeben und zugunsten einer ausschließlichen Wohnbebauung geändert. Die Gaststätte „Neue Post“ war über Jahrzehnte ortsprägend und die wesentliche gewerbliche und auch öffentliche Nutzung in diesem Gebiet. Aus ortsplanerischer Sicht ist es unserer Ansicht nach sehr wichtig, dass die Gemeinde im Rahmen ihrer Planungshoheit den historischen Charakter in diesem Gebiet erhält und dies mit einer Festsetzung von maßvollen und nichtstörenden Gewerbeflächen einfordert.
Durch diese Festsetzungen besteht die Möglichkeit, dass hier weiterhin eine öffentliche Nutzung als Cafe, Gaststätte, Laden, Praxis, Büro oder ähnlichem stattfindet. Dadurch wird diese Fläche auch als Treffpunkt für viele Bürger aufgewertet, bleibt somit der Öffentlichkeit erhalten und wandelt sich nicht zu einem reinen Wohn- und Schlafgebiet.
Durch die umfangreiche Neuausweisung von Wohnbebauung ist das unserer Ansicht nach auch wirtschaftlich vertretbar.
• Festsetzung von Wohnungen für soziale Nutzung
Durch die umfangreiche Neuausweisung von bis zu 25 Wohneinheiten ist es ebenso vertretbar, eine kleine Anzahl von Wohnungen für soziale Nutzung festzuschreiben.
• Auswirkungen auf Kinderkrippe, Kindergarten, Hort und Grundschule
Die Neuausweisung einer zusätzlichen Wohnbebauung mit bis zu 25 Wohneinheiten wird Auswirkungen auf die derzeitigen Betreuungseinrichtungen der verschiedenen Altersgruppen haben. Wir möchten deshalb anregen, dem Gemeinderat entsprechende belastbare Zahlen für den zu erwartenden Bedarf an zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen und der schulischen Versorgung vorzulegen, damit das Gremium über den nachrangigem Investitionsbedarf aus dieser Maßnahme informiert ist und diese in ihre kommunalen Planungsaktivitäten aufnehmen kann.
• Grundsatzbeschluss zur Wohnbaulandsicherung vom 31.07.2025
Das Bebauungsplangebiet ist im Flächennutzungsplan vom 16.01.2017 als Mischgebiet mit einer Nutzung von Gewerbe,- und Wohnbebauung festgesetzt.
Die Fläche der Parzelle 1 aus dem Bebauungsplanentwurf wurde über Jahrzehnte als Gaststätte gewerblich genutzt. Diese Fläche wird nun im Bebauungsplanentwurf vollständig als Wohnbaufläche mit einer GRZ bis 0,6 festgesetzt und weist somit zusätzliches Wohnbauland aus.
Die Bauparzelle 2 wird ebenfalls mit einer GRZ von 0,6 und die Parzellen 3 und 4 werden mit einer GRZ von 0,45 festgesetzt. Diese Festsetzungen übersteigen das Maß der umliegenden Bebauung sowie auch den Festsetzungen des angrenzenden Bebauungsplans „Pähl-Südwest“. Hier wurde erst vor kurzem die GRZ mit 0,25 festgeschrieben. Auch gegenüber der Bebauung Am Weidach und Moosstraße ist im neuen Bebauungsplangebiet eine deutliche Mehrung von Wohnbauland vorgesehen. Der Bebauungsplanentwurf ermöglicht somit dem Bauwerber, bis zu ca. 25 Wohneinheiten zu realisieren, was eine deutliche zusätzliche Ausweisung von Wohnbauland ist.
Der Gemeinderat hat am 31.07.2025 einen Grundsatzbeschluss verabschiedet und damit die Verwaltung mit dessen Anwendung beauftragt. Die Verwaltung hat in diesem Bebauungsplangebiet entschieden, den Grundsatzbeschluss für die zusätzliche Wohnbebauung nicht anzuwenden. Aus Gleichbehandlungsgründen bei ähnlich gelagerten Fällen in der Zukunft, sind die Grundlagen für die Nichtanwendung des Grundsatzbeschlusses dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit gegenüber darzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
Freie Wähler Pähl-Fischen
und
Gemeinderäte: Thomas Baierl, Claudia Klafs, Christina Porzelt, Thomas Schmidt