Mit Erstaunen haben wir FREIEN WÄHLER zur Kenntnis genommen, dass unsere Gemeinde an der für den 2. April anberaumten Gemeinderatssitzung festhält. Wir halten es für problematisch, einerseits eine öffentliche Gemeinderatssitzung anzusetzen und dem Grundsatz der Öffentlichkeit entsprechend zu dieser Sitzung die Bevölkerung einzuladen, andererseits aber, wie es bei unserem Rathaus geschieht, bei jeder Gelegenheit (zu Recht) den Bürgerinnen und Bürgern nahezulegen, die Ausgangsbeschränkungen zu akzeptieren und das Haus nicht zu verlassen.
Wir haben den Bürgermeister darauf aufmerksam gemacht, dass anders als von der Gemeinde behauptet derzeit keine verbindliche Verpflichtung seitens des Bayerischen Innenministeriums besteht, an Sitzungsterminen unausweichlich festzuhalten. Stattdessen bestätigte das Ministerium auf unsere Anfrage hin eine Empfehlung, die an alle kommunalen Institutionen gerichtet wurde: Sämtlichen kommunalen Gremien wird ausdrücklich geraten, aufgrund der aktuellen Lage in Sitzungsangelegenheiten „flexibel“ vorzugehen und sicherzustellen, dass Sitzungen „vorerst auf das unbedingt notwendige Mindestmaß beschränkt werden, das erforderlich ist, um unverzichtbare, unaufschiebbare Entscheidungen treffen zu können“. Dies bedeutet, so darf man ergänzen, im Einzelfall zu prüfen, über welche Sitzungsgegenstände tatsächlich entschieden werden muss und welche einen Aufschub dulden. Tagesordnungen können beispielsweise reduziert, Sitzungen auf nichtöffentliche Inhalte beschränkt oder gar nicht erst einberufen werden. Angesichts der momentanen Gefährdungslage (es gilt der Katastrophenfall) sollte es aus unserer Sicht selbstverständlich sein, die Empfehlungen des Innenministeriums zu berücksichtigen und auf diesem Wege der Verantwortung für den Gesundheitsschutz aller Beteiligten Rechnung zu tragen.
Wo bleiben Entlastungen für die Bürger?
Eine erhöhte Dringlichkeit, wie sie das Innenministerium fordert, können wir als Ortsverband aus der Tagesordnung der aktuellen Sitzung bzw. aus der absoluten Mehrzahl der Tagesordnungspunkte nicht herauslesen. Was wir hingegen sofort als wirklich dringlich und unaufschiebbar auffassen würden, wäre hingegen ein Thema, mit dem sich momentan Staat, Länder und Kommunen, auch benachbarte Gemeinden, intensiv auseinandersetzen: mit der Frage, wie Bürger und Wirtschaft entlastet werden können und sich die Auswirkungen der Krise abmildern lassen. So könnte man im Gemeinderatsgremium sehr gut debattieren und Beschlüsse fassen z.B. über Liquiditätshilfen für die ortsansässige Wirtschaft, etwa durch die Erleichterung von Stundungen oder die Reduzierung oder Erlassung von Vorauszahlungen, auch könnten Miet- und Pachtzahlungen für Bürger und Unternehmer bei gemeindlichen Verträgen gestundet oder erlassen werden. Derartigen Überlegungen sind, wie sich landauf, landab beobachten lässt, keine Grenzen gesetzt, wenn man bedenkt, dass viele Menschen in der Gemeinde von Existenzsorgen aufgrund von Kurzarbeit oder Arbeitsplatzverlust betroffen sein werden oder schon sind.
Eine Sitzung, die diesen Aspekten gewidmet wäre, würde nicht nur mit den behördlichen Empfehlungen konform gehen, sondern könnte sich sicher sein, auch in dieser Zeit auf breites Verständnis zu stoßen.
Eine Antwort der Gemeinde auf unsere Vorschläge steht noch aus.
