Seit dem 1. Mai gehören drei Mitglieder unseres Ortsverbands offiziell dem Pähler Gemeinderat an – und noch bevor dessen Eröffnungssitzung in dieser Wahlperiode am 14. Mai stattfindet, hat die Fraktion der FREIEN WÄHLER bereits ihren ersten Antrag zur Behandlung im Ratsgremium eingereicht. Entsprechend ihrer Ankündigung vor der Wahl, sich mit Nachdruck für das Wohl der Pähler Bürger und die ortsansässige Wirtschaft einzusetzen, fordern Dr. Torsten Blaich, Thomas Baierl und Mirja Mattes eine Senkung der gemeindlichen Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer rückwirkend zum 1. Januar 2020.
Vorgeschlagene Hebesätze der FREIEN WÄHLER:
- Grundsteuer A: 300 v.H. (statt 330 v.H.)
- Grundsteuer B: 300 v.H. (statt 350 v.H.)
- Gewerbesteuer: 300 v.H. (statt 350 v.H.)
Der Grund für diesen Vorstoß liegt auf der Hand: Die derzeit alles dominierende Corona-Krise ist nicht allein eine gesundheitliche und soziale, sondern auch eine wirtschaftliche Krise von historischem Ausmaß, die vor der Region Weilheim nicht haltmacht. Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und drohende Insolvenzen sorgen für Existenznöte. „Etwas Vergleichbares war noch nie da“, betonte die Pressesprecherin der Weilheimer Arbeitsagentur kürzlich gegenüber der lokalen Presse (Weilheimer Tagblatt vom 28. April 2020). Alle Experten erwarten, dass die ökonomischen Auswirkungen der Corona-Pandemie in Deutschland und Bayern die Folgen der Finanzkrise von 2008/2009 bei Weitem übertreffen werden.
Corona-Krise fordert Antworten von der Gemeinde Pähl
Mit ihrem Antrag auf Reduzierung der Hebesätze wollen die FREIEN WÄHLER Pähl-Fischen eine nachhaltige Entlastung der Anwohner und Unternehmer des Ortes erreichen. Aus ihrer Sicht ist die Gemeinde Pähl in der Pflicht, wie alle staatlichen Stellen spürbare Entlastungen schnellstmöglich zu erörtern und zu beschließen.
Vor zehn Jahren, am 1. Januar 2010, hatte die Ammerseekommune ihre Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer erhöht. Nach Auffassung unseres Ortsverbands haben die Bürger und Unternehmer Pähls seither entscheidend dazu beigetragen, ihre Gemeinde mit gesunden Finanzen auszustatten und ihr zu beträchtlichen Rücklagen zu verhelfen. Für die FREIEN WÄHLER ist es an der Gemeinde, nunmehr ihren Beitrag zur Abmilderung der Krise zu leisten, die Belastungen für Anwohner und Wirtschaft auf breiter Basis zu reduzieren und ihnen in dieser Krise helfend unter die Arme zu greifen. Die hohen Rücklagen bieten der Gemeinde erhebliche finanzielle Spielräume und versetzen sie in die vorteilhafte Lage, ein starkes Signal an die Dorfgemeinschaft senden zu können.
Es bleibt abzuwarten, wie sich das neue Ratsgremium in dieser Frage positionieren wird.
